Erhobenen Hand

Protest der Behindertenverbände im Inklusionsbeirat erfolgreich!

Der Landesverband des Sozialverbands Deutschland (SoVD NRW) teilte heute in einer Pressemitteilung mit, dass der Protest von Behindertenverbänden- und organisationen im Inklusionsbeirat erfolgreich war. Am Abend des 23.03.2022 wurde im Landtag ein Gesetzentwurf beraten, der das Gremium wieder arbeitsfähig macht und den Einfluss des Beirats stärkt. Auch der VdK NRW begrüßt die Gesetzesänderung zur politischen Mitbestimmung von Behindertenverbänden.

Gremien zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention endlich arbeitsfähig

Protest der Behindertenverbände im Inklusionsbeirat erfolgreich!

Nach einer gemeinsamen Protesterklärung von Behindertenverbänden- und organisationen im Inklusionsbeirat wird heute Abend im Landtag ein Gesetzentwurf beraten, mit dem der Beirat und seine Fachgremien wieder in einen arbeitsfähigen Zustand versetzt werden. Als Initiator der Protestaktion begrüßt der SoVD NRW die geplante gesetzliche Neuregelung.  

Die Behindertenverbände hatten beschlossen, ihre Arbeit im Inklusionsbeirat zu pausieren und dies mit einer Blockadehaltung der kommunalen Spitzenverbände begründet. Da Beschlüsse dort bisher EINSTIMMIG erfolgen mussten, sei es guter Brauch gewesen, sich bei der Abstimmung über einen Antrag wenigstens zu enthalten. Davon seien die kommunalen Spitzenverbände im Inklusionsbeirat zuletzt abgerückt und hätten die Arbeit damit quasi torpediert, so der Vorwurf.

Heute Abend nun wird ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Inklusionsstärkungsgesetzes in erster und zweiter Lesung beraten. "Diese neue Regelung im Inklusionsgrundsätzegesetz (IGG NRW) sieht klugerweise vor, dass künftig eine EINFACHE Mehrheit reicht", zeigt sich Franz Schrewe, der Landesvorsitzende des SoVD NRW, erleichtert.

Das IGG regelt unter anderem die Beteiligung der Behindertenorganisationen, die nun gewährleistet sei. Der Inklusionsbeirat und seine Fachgremien haben die Aufgabe, die Landesregierung bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu beraten und kritisch zu begleiten. "Angesichts dieser sehr wichtigen Aufgabe sind wir froh, dass unsere gemeinsam geäußerte Kritik erhört wurde und die Gremien aller Voraussicht nach künftig vernünftig, konstruktiv und im Sinne der Sache arbeiten können", so Schrewe abschließend.