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Abgeschlossene Verbändeanhörungen

Seit dem Jahr 2019 ist die Koordinierungsstelle aktiv. Alle bisherigen Beteiligungen an Gesetzes- oder Verordnungsverfahren finden Sie auf dieser Seite.

Abgeschlossene Verbändeanhörungen 2021

Änderung der Beihilfenverordnung NRW (BVO)

Entwurf der Elften Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung NRW (BVO) im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen

Förderung und Nutzung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen

Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum in Nordrhein-Westfalen (4. WFNGÄndG NRW) im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

Notwendige Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder

Entwurf einer Verordnung über notwendige Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder (StellplatzVO) im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen

Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes und des Ausführungsgesetzes SGB IX

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium und des Berufskollegs

Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes zur Neuregelung der Dauer der Bildungsgänge im Gymnasium in der gymnasialen Oberstufe und den Bildungsgängen des Berufskollegs im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes

Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2021

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Schul- und Bildungslaufbahnen im Jahr 2021 im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Schule und Bildung

Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

Dritte Verordnung zur befristeten Änderung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen gemäß § 52 des Schulgesetzes NRW des Ministeriums für Schule und Bildung Nordrhein-Westfalen

Einführung eines Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Verkehr

Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz (DSchG NRW)

Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz (Denkmalschutzgesetz – DSchG NRW) im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen